Erinnyen Nr. 16

Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft.

Hrsg. von Michael Buckmiller, Gregor Kritidis und Michael Vester, Hannover 2004

(Offizin-Verlag).

Wenn jemand 80 Jahre alt ist, dann wird es Zeit die Lebensbilanz zu ziehen. Wie kann man das besser bei einem Politiker und Theoretiker als seine gesammelten Aufsätze zu veröffentlichen. Peter von Oertzen ist Politiker und Professor für politische Wissenschaft, vor und nach seinen politischen Ämtern (SPD) war er an der Technischen Hochschule Hannover und jetzigen Universität als Hochschullehrer tätig. Als der Rezensent 1973 anfangen wollte in Hannover zu studieren, musste er vom Kultusministerium eine Bestätigung seines Abiturzeugnisses haben. Noch naiv und jung in der BRD ging ich zum Pförtner des Ministeriums und wollte den „Kulturminister“ Oertzen sprechen, da sich die Bescheinigung verzögerte und der Einschreibtermin heranrückte. Selbstverständlich wurde ich nicht vorgelassen, immerhin lief ein Beamter mit mir durch die Büros, um meine Akte zu suchen. Eine Woche später hatte ich rechtzeitig meine Bestätigung. Was aber wichtiger war, ich lernte, dass diese Institution „Kultusministerium“ hieß. Unter Kultus hatte ich mir bis dahin immer tanzende Indianer um ein Lagerfeuer vorgestellt, hier tanzte nur ein Beamter, der anscheinend nervös war, durch die Büros. Ich weiß nicht, ob der Ästhet Oertzen auch Anstoß an dem Wort Kultus nahm, aber diese Tätigkeit kennzeichnet sein Leben. Er wollte nicht nur Politiktheorie betreiben, sondern auch praktisch wirken, selbst wenn er dabei Kompromisse eingehen musste.

Bucheinband

Oertzen vertrat linkssozialistische Positionen bis vor kurzen in der SPD, die er aber inzwischen verlassen hat. Wirtschaftlich strebt er an, die Marktmacht von Großunternehmen zu beschränken, die „Herrschaftsmacht des Kapitals über Menschen“ (S. 403) durch Mitbestimmung und letztlich Selbstbestimmung zu brechen und z.B. durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen eine das kapitalistische System transzendierende Reformpolitik einzuleiten. Politisch tritt er teilweise für die Rätedemokratie ein, indem er z.B. nachweist, dass diese Form der Demokratie mit dem Grundgesetz vereinbar ist (384 ff.). In anderen Äußerungen zweifelt er das Funktionieren des Rätegedankens in einer komplexen Industriegesellschaft an. Dieser Widerspruch kann aber auch eine Veränderung seiner Position in der Zeit geschuldet sein. Unabdingbar für eine sozialistische Gesellschaft sind ihm gesicherte Menschen- und Bürgerrechte. „Ohne Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlicher Pluralismus kann es prinzipiell kein Sozialismus geben.“ (S. 421)

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Das Buch Oertzens ist in drei Kapitel eingeteilt, in denen die Aufsätze aus den Jahren 1959 bis 1994 jeweils chronologisch geordnet sind. Im Kapitel: I. Theorie, geht es u.a. um das Selbstverständnis der Politikwissenschaft. Dabei erweist sich Peter von Oertzen als einer der wenigen Sozialwissenschaftler, der auf den Boden des „Marxismus“ steht, jedenfalls so wie er ihn versteht. Er sieht die Sozialwissenschaften nicht als bloße Theorie an, sondern immer auch auf die politische Praxis bezogen. Politik ist ihm das Handeln der „historisch-sozialen Subjekte“, die als „organisierter Willensverband“ agieren und deren Wesen in der „kollektiven Entscheidungs- und Aktionsfähigkeit“ liegt. „Politik ist nichts anderes als das bewußt gewordene Kollektiv“, sagt er mit Burdeau. „Politik ist also jenes planmäßige, organisierte, sinnorientierte soziale Handeln, das beharrlich auf die Schaffung, Erhaltung oder Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung hinwirkt. Dabei steht dieses Handeln wesensmäßig unter den historisch-sozialen Bedingungen, die durch die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft, des modernen Flächenstaates und der industriellen Wirtschaft geschaffen worden sind. Die diesem Begriff der Politik entsprechende Wissenschaft ist selbst ein Moment des gesellschaftlich-geschichtlichen Ganzen, aus dem die so verstandene Politik entspringt. Sie ist Voraussetzung und Bestandteil jenes gesellschaftlichen Handelns, das wir Politik nennen; sie kann nur als eine ‚praktische Wissenschaft’ begriffen werden.“ (S. 26 f.)

Auffällig an diesen frühen Theorieaufsätzen ist der unbefangene Umgang mit den bürgerlichen Vertretern dieses Faches, den Oertzen auch während der Studentenrevolte, die einen aggressiveren Umgang mit den theoretischen Gegner mit sich brachte, konsequent beibehielt. Allerdings führt das bei ihm auch zu Ungenauigkeiten wie z.B. einen üblichen aber auch laxen Sprachgebrauch: Häufung von Doppelbegriffen wie „politisch-sozialen“, absurde Begriffe wie „im strengen Sinn des Begriffs ‚ganzheitliche Betrachtungsweise’“, „Strukturbilder“, nichtssagende Ausdrücke wie „weniger als je zuvor“; Übernahme von ideologische Formen wie z.B. den Wertbegriff usw. Gerade die Übernahme des moralischen Wertbegriffs ist nur aus seiner Kompromisshaltung und dem Umfeld der Aufsätze zu erklären, da Oertzen die Kritik daran durch den Positivismusstreit (Adorno gegen Albert und Popper) kannte. Allgemein ist das Niveau der Aufsätze naturgemäß unterschiedlich, da es von wissenschaftlichen „Überlegungen“ bis zu populären Artikeln reicht. Ärgerlich dabei ist, dass sich in den Aufsätzen über Marx teilweise ganze Passagen wörtlich wiederholen, hier hätten die Herausgeber kürzen müssen.

Das Besondere seiner Marxrezeption liegt in der Deutung des Begriffs Arbeiterklasse. Reale historische Subjekte, die wirklich kollektiv handeln, könnten nicht einfach aus der unmittelbaren gesellschaftlichen Struktur abgeleitet werden. So sei schon durch die sozialen Verschiebungen die traditionelle Industriearbeiterschaft als revolutionäres Subjekt nicht ausreichend. Nicht nur dass sie inzwischen eine Minderheit ist, sondern eine komplexe Industriegesellschaft kann nicht ohne die verändert werden, die auch in der Marxschen Theorie bestimmt werden: den gesellschaftlichen Gesamtarbeiter. So kritisiert er Lenins Antwort auf die Fragestellung in „Was tun?“, nämlich dass die Arbeiterklasse von sich aus nur zu einem gewerkschaftlichen Bewusstsein in der kapitalistischen Gesellschaft kommen könnte, als Scheinproblem. „Denn wenn die produktive technische und wissenschaftliche Intelligenz von vornherein ein Bestandteil des revolutionären Subjekts, nämlich des ‚gesellschaftlichen Gesamtarbeiters’ ist, dann bedeutet die Vermittlung intellektuell erarbeiteter Einsichten unter werktätigen Arbeitern und Angestellten, bedeutet der ganze historische Prozeß der Bildung und Organisierung unter den Lohnabhängigen nicht eine Einwirkung ‚von außen’, sondern nicht mehr – aber auch nicht weniger – als die Herstellung einer sinnvollen Kooperation zwischen den verschiedenen Schichten, Gruppen und Funktionsträgern innerhalb des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters’.“ (S. 149 f.) Dass die leitenden, organisierenden und technisch bestimmenden Gruppen des Gesamtarbeiters nicht eher zum Faschismus oder doch zu den Konservativen neigen wie 1933, versucht Oertzen bei seiner Analyse des grünen Wählerpotenzials zu zeigen.

Auch ein Abstecher in die Philosophie kommt vor: „Kants ‚Über den Gemeinspruch und das Verhältnis von Theorie und Praxis in der Politik“, d.h. über den Spruch, In der Theorie mag etwas ja richtig sein, in der Praxis aber taugt es nichts. Insofern Kant die Korrektur der Vernunftmoral durch widerstreitende Erfahrung kritisiert, stimmt Oertzen ihm zu. In der Anwendung „reiner Vernunfterkenntnis“ auf die jeweilige wirtschaftliche, politische und kulturelle Situation sieht er aber ein Manko bei Kant. Oertzen ist kein intimer Kant-Kenner, sonst würde er den üblichen Fehler bei der Kantrezeption nicht wiederholen: Es „ist das Prinzip, obwohl an sich richtig, dennoch falsch“ (S. 44), weil nicht mit der sozialen Realität vermittelt. „Wir haben hier also – so scheint es – tatsächlich einen Fall, wo unser Gemeinspruch zutrifft: Es gibt theoretische Einsichten, die – obwohl an sich richtig – für die Praxis nicht taugen oder mindestens nicht zu taugen brauchen.“ (S. 45) Kant selbst leistet in manchen Formulierungen dieser Missdeutung Vorschub. Ist man aber an der Sache interessiert, dann kann man herausfinden, dass es Kant in der Moralphilosophie um eine „reine“ Begründung des Moralgesetzes geht, weil jede empirische Begründung immer Interesse geleitet ist, d.h. partikular, in den historische und politischen Schriften aber erscheint Moralität als Zielvorstellung, nicht als abstraktes Moralisieren, wie Oertzen suggeriert. Entgegen der Meinung von Oertzen kommt die „Konkretisierung durch die Erkenntnis derjenigen sozialen Wirklichkeit, auf die sie angewandt werden soll“ (S. 45) bei Kant also durchaus vor, etwa in seinen geschichtsphilosophischen Schriften, was immer man im Einzelnen (wie bei Oertzen auch) daran kritisieren kann. Wenn Oertzen z.B. die „Herrschaftsmacht des Kapitals über die Menschen“ (S. 403) durch strukturelle Reformen abschaffen will, dann legt er das „reine“ Moralgesetz (Menschen als Zweck an sich) zu Grunde, auch wenn er es nicht weiß und Kant diese Konsequenz noch nicht gezogen hat oder noch nicht ziehen konnte.

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In der II. Abteilung „Arbeiterbewegung“ geht es vor allem um die Frage der Mitbestimmung heute und in der Zeit nach 1918. Dies ist wohl das bekannteste Theoriestück des Autors, vor allem bekannt geworden durch sein Buch: „Betriebsräte in der Novemberrevolution“, Düsseldorf 1963. Der interessierte Leser kann die ergänzenden Texte zu diesem Thema in diesem hier rezensierten Sammelband nachlesen.

Diese Abteilung enthält aber auch den Beitrag von Peter von Oertzen zur Sozialstruktur des grünen Wählerpotenzials. Oertzen versucht dort (1985) auch mit statistischen Mitteln nachzuweisen, dass die „neuen sozialen Bewegungen“ ihr Wählerpotenzial aus allen Schichten der Lohnabhängigen bekommen, nicht nur aus – pauschal ausgedrückt – verkrachten Studenten, wie einige bürgerliche Untersuchungen zeigen wollen. „Wichtige Teile der alternativen sozialen Bewegungen entstammen dem Bildungs- und Reformmittelstand, der vor allem durch Umschichtungen seit den 1960er Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Der Anteil an Schul- und Hochschulausbildung und überhaupt an nichtkörperlicher Arbeitsqualifikation hat erheblich zugenommen, ebenso der technischen und intellektuellen Berufsgruppen, die mit programmierenden, überwachenden, sozial steuernden und Dienst leistenden Funktionen von Wirtschaft und Staat angewachsen sind.“ (S. 372) Auf einer „neuen heterogenen Bündnisbewegung“ (S. 373) beruht die Hoffnung von Oertzens mit seinen Kollegen Vesper. Bringt man diese (noch unabgeschlossenen) Untersuchungen zur Sozialstruktur mit Oertzens Begriff des „gesellschaftlichen Gesamtarbeiters“ (S. 234) zusammen, dann zeichnet sich für ihn ein Subjekt ab für seine systemüberwindenden Reformen.

Die III. Abteilung hat als Überschrift „Politik“ und man könnte meinen, bei solch einem auf die politische Praxis angelegten Gedankengebäude müsste dieser Teil den größten Platz in dem Buch einnehmen, tatsächlich ist er aber der kürzeste. In dem Text „Der Rechtsstaat und die Rechte“ spricht sich Oertzen gegen ein NPD-Verbot aus, weil „politische Unvernunft“ noch kein Verbotsgrund sei und mit jedem Parteiverbot auch die politischen Freiheitsspielräume eingeengt würden. Gegen den Vorwurf, diese Ansicht sei „unpolitischer Formalismus“ wendet er ein, dass eine „anständige, überzeugende und erfolgreiche Politik“ (S. 378) das beste Mittel gegen extreme Parteien wäre. Entsprechend kritisiert er Gesetzesbrüche im Kampf gegen die NPD mit Hinweis auf die Untergrabung der Rechtsordnung in der Weimarer Republik.

Ähnlich argumentiert er 1969 gegen andere Rechtsbrüche von links: „Wenn wir unterstellen, daß die Wissenschaft unter der Alleinherrschaft der Ordinarien tatsächlich zur Apologetik der kapitalistischen Gesellschaft mißbraucht wird, wer sichert, daß sie unter der Alleinherrschaft der Studenten – und darauf laufen die Konzeptionen des radikalen Flügels der Studentenbewegung hinaus – nicht zur revolutionären Parteipropaganda entarten würde?“ (S. 382) Die Verteidigung des Legalitätsprinzips in der Demokratie muss dann auch für seine Umwandlung der Gesellschaft zum demokratischen Sozialismus gelten. Peter von Oertzen zeigt, dass eine direkte Demokratie mit der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ vereinbar ist, wenn man den Rätegedanken richtig versteht. Oertzens Konzept einer „evolutionären Revolution“ (S. 129) muss das aktive Handeln der Akteure betonen. Dieses trifft auf gegnerisches Handeln als seine Bedingung. Heraus kommt - und da folgt Oertzen seinem theoretischen Gewährsmann Friedrich Engels -, eine Resultante, ein Gesamtdurchschnitt, an den alle mit beteiligt sind, den aber unter den entfremdeten Verhältnissen der Kapitalproduktion niemand gewollt hat, jedenfalls solange diese Ordnung besteht. Hätten die Reformer die klare Mehrheit, so scheint es bei Oertzen, dann würde die Resultante in Richtung auf den demokratischen Sozialismus weisen. Doch dieses Bild von Engels existiert wie jede Veranschaulichung von Vereinfachungen. Es hat nur einen Sinn, wenn man im Chaos des Interessenkampfes unterstellt, dass die Resultante durch die Gesetze der Kapitalproduktion hervorgebracht wird. Diese Gesetze können aber in dem Buch mehr oder weniger nur unter den Begriff „Entfremdung“ vor. Erst in einer neueren Schrift, in der er das PDS-Programm kritisiert, spricht Oertzen von dem entscheidenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise: „Deren Kern liegt nicht in bestimmten einzelnen Elementen (z.B. Profit, Privateigentum, Kapitalmacht u.ä.), sondern im Gesamtprozeß der Akkumulation und Verwertung des Kapitals. Dieser vollzieht sich im Konkurrenzkampf der Einzelkapitale und ist Gesetzen unterworfen, die sich anonym hinter dem Rücken der Menschen und über ihre Köpfe hinweg durchsetzen – auch über die Köpfe der Kapitalisten und der kapitalistischen Unternehmen hinweg. Die sog. ‚Profitmaximierung’ ist nicht eine Einstellung, die das einzelne Unternehmen auch sein lassen könnte. Wer in der Konkurrenz nicht nach dem höchstmöglichen Profit strebt, kommt unter den Schlitten.“ (linksnet.de vom 1.7.2001)

Ist dem aber so, dann erscheint eine „evolutionäre Revolution“ illusorisch. Sozialismus ist für Oertzen die Ausweitung der Mitbestimmung zur Selbstbestimmung der Arbeitenden in den Betrieben, „Sozialisierung ist mit Demokratisierung identisch“. Zugleich will er aber den Markt nicht durch eine Planwirtschaft ersetzen, sondern bestenfalls durch einen Rahmenplan, der an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, nicht aber an der sinnlosen Selbstverwertung des Kapitals. „Die historische Erfahrung hat uns in der Tat gelehrt, daß in weiten Bereichen der Ökonomie unter den Bedingungen einer komplizierten arbeitsteiligen modernen Industriewirtschaft der Preis- und Qualitätswettbewerb selbständiger Unternehmungen auf dem Markt ein konkurrenzlos sparsames, effizientes, elastisches und bedürfnisgerechtes ökonomisches System der Produktion und Verteilung ist. Aber wäre dieses System nicht auch mit anderen als mit kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und Rahmenbedingungen vereinbar?“ (S. 435) Nein. Zwar sind andere Eigentumsverhältnisse denkbar, evtl. auch ein Staatskapitalismus, aber eine sozialistische Marktwirtschaft ist eine contradictio in adjecto. Sie wäre genauso den natürwüchsigen Kapitalgesetzen ausgeliefert wie jetzt die kapitalistische Gesellschaft, eine soziale Angleichung der Lebensverhältnisse wäre unter den Konkurrenzmechanismen einer solchen Marktgesellschaft nicht möglich, ganz abgesehen von den Bedingungen des Weltmarktes, an dem schon die am Markt agierende Planwirtschaft des Sowjetblocks gescheitert ist. Wenn man nicht in die einfache Marktwirtschaft des Mittelalters zurückwill, dann heißt Markt immer auch Wertgesetz, Produktion von akkumulierbaren Mehrwert, von periodischen Krisen. Selbst wenn die Betriebe alle in der Hand des Gesamtarbeiters wären, müssten sie den Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise, die hinter ihren Rücken wirken, gehorchen. Es wäre nichts Entscheidendes gewonnen. „Die vieldiskutierte Eigentumsfrage löst das Probelm enbenfalls nicht.“ (Oertzen in: linksnet, a.a.O.)

„Was bleibt von der sozialistischen Vision?“ heißt sein letzter Text in dem Buch. Oertzen sagt mit Rosa Luxemburg ohne sozialdemokratische Illusionen: „’Sozialismus oder Untergang in der Barbarei’. Diese Vision ist so aktuell wie vor 70 Jahren.“ (S. 437) Da wir bereits zweimal im 20. Jahrhundert die Barbarei hatten und angesichts der Destruktivkräfte wie der ABC-Waffen und der imperialistischen Aggressivität des Kapitalismus, müsste es präziser heißen: „Sozialismus oder Auslöschung der Spezies Mensch“.

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